Am 5. Dezember 2019 erließ Präsident Ilham Aliyev ein Dekret über die Auflösung des Milli Majlis, des Parlaments. Infolgedessen fanden in Aserbaidschan an diesem Wochenende, dem 9. Februar 2020, Parlamentswahlen statt.
Mitarbeiter*innen aller Wahllokale, die auch dieses Mal der Tradition der Befehlsausführung bezüglich der Wahl treu geblieben sind, haben sich aktiv an der Fälschung des Wahlprozesses beteiligt. Oppositionelle Menschen, die sich dessen bewusst sind, dass diese Tradition auch weiterhin auftauchen wird, nahmen als Wahlbeobachter*innen an den Wahlen teil, um die Fälschungfälle zu veröffentlichen.
Dutzende Fälschungsfälle konnten aufgenommen werden; Einwurf vieler Stimmzettel von einer Person, Gruppenwahl, Wahl im Namen von Verstorbenen, Änderung der Ergebnisse während der Wahlzählung usw. Viele Beobachter*innen, die gegen diese Fälle protestierten, wurden geschlagen. Zwei der Wahlbeobachter*innen wurden dabei getötet. Im Endeffekt gibt es keinen Unterschied zwischen dem aufgelösten und dem neu gewählten Parlament.
Aktivist*innen protestierten gegen das Wahlergebnis
Eine Gruppe von jungen Menschen, Journalist*innen und Aktivist*innen versammelten sich heute, den 11.02., vor der Zentralen Wahlkommission in Baku, um gegen die betrügerischen Wahlergebnisse zu protestieren. Die Kundgebung wurde von Polizist*innen gewaltsam aufgelöst. Einige wurden von Polizist*innen geschlagen, einigen die Rippen gebrochen. Danach brachten die Polizist*innen sie auf brutale Art und Weise, wie perfekt ihrem Beruf so entsprechend, mit einem Bus in eine unbekannte Richtung.
Wir protestieren gegen diese Willkür der Behörden und missbilligen die Gewalt gegen feministischen Aktivist*innen scharf! Wir als Kollektiv Rhizome Schwarzer Bete unterstützen den Kampf der Feminist*innen gegen die autoritäre Herrschaft der Aliyev-Familie und bringen unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck, die faschistischer Polizeigewalt ausgesetzt sind!
Wir solidarisieren uns mit Feminist*innen, die mit allen Mitteln gegen Autorität kämpfen!
Kollektiv Rhizom Schwarzer Bete