Eine der Organisator*innen hat einen Text zu der Lage der am 20.10. in Baku stattgefundenen feministischen Demonstration geschrieben, den wir am 28.10.19 in der Veranstalung vorgelesen haben.
Der Text von einer Feminist*in aus Baku
Laut Statistik sterben jedes Jahr mehr als 100 Frauen* und Tausende von Frauen* durch geschlechtsspezifische Gewalt. Die meisten Fälle entstehen durch das fahrlässige Verhalten von staatlichen Stellen wie Polizist*in und Gericht. Die Medien hatten in den letzten 5 Tagen 12 Fälle von Gewalt gegen Frauen* aufgedeckt. 4 der Opfer sind gestorben.
Wegen dieser Tatsachen der Gewalt organisierten Feminist*innen in Aserbaidschan am 20. Oktober einen Marsch im Zentrum von Baku. Ziel des Marsches war es, die Öffentlichkeit und den Staat auf das Problem der Gewalt gegen Frauen* aufmerksam zu machen und Gewalt gegen Frauen* zu verhindern. Die wichtigste Forderung des Marsches war die Annahme und Ratifizierung des Istanbuler Konvention(*) durch die aserbaidschanische Regierung. Gemäß dem “Gesetz der Republik Aserbaidschan über die Versammlungsfreiheit” haben die Organisatoren des Marsches das zuständige Organ der Exekutive im Voraus schriftlich benachrichtigt, aber die Exekutive hat geantwortet, dass sie den Marsch nicht für zweckmäßig hält. Nach dem Gesetz müssen die Organisatoren jeder Versammlung nur die Exekutive benachrichtigen, nicht aber die Erlaubnis einholen. Dieses Gesetz wurde jedoch in Aserbaidschan ausgelegt, und die Exekutive sieht sich berechtigt, die Klage zu genehmigen oder abzulehnen.
Am Vortag drohte die Polizist*innen den Veranstalter*innen mit einem Anruf oder einem Besuch zu Hause. Die Kundgebung fand trotz des ungerechtfertigten Verbots der Exekutive und der Drohungen der Polizist*innen statt. Es gab etwa 150 Teilnehmer*innen am Marsch. Die wichtigsten Slogans des Marsches waren: “Hört auf mit der Gewalt! Duldet keine Gewalt! ” und ” Tötet keine Frauen*, lehnt den Konvent nicht ab! “Ein paar Stunden vor dem Marsch gab es Hunderte von Polizist*innen im Zentrum von Baku. Um 15.00 Uhr, als die Teilnehmer*innen zusammenkamen, forderte die Polizist*innen von den Teilnehmer*innen, den Marsch nicht zu beginnen. Die Demonstranten fuhren fort, Slogans zu schreien, nachdem die Polizist*inne versucht hatten, die Teilnehmer*innen brutal zu verteilen. Dutzende von Teilnehmer*innen wurden verletzt und inhaftiert. Der Rest der Demonstranten schrie weiterhin Slogans und las die Aussage in der Belagerung. Am nächsten Tag besuchte die Polizist*in wieder eine*n der Organisator*innen zu Hause. Die Tür war offen, und die Polizist*in betrat das Haus ohne Erlaubnis und bedrohte die Familie des Veranstalters einschließlich der schwangeren Frau*. Außerdem kontaktierte die Polizist*in die Familien einiger Teilnehmer*innen und wurde auch von ihnen bedroht.
Derzeit planen die Demonstranten, sich wegen Verletzung ihres Rechts auf friedliche Proteste an das Gericht zu wenden.
* Istanbuler Konvention: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt, 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag, schafft verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen* und häusliche Gewalt.